ALLGEMEINES, GELTUNGSBEREICH
1. Die gegenständlichen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen der Masterpiece Bike und Sport GmbH (im Folgenden auch „Anbieter“ oder „Wir“) und Kunden, die entweder Verbraucher im Sinne des §1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) oder Unternehmer im Sinne des § 1 Unternehmensgesetzbuches (UGB) sind (im Folgenden auch „Kunde“), welche im Wege des Fernabsatzes über die Internetpräsenz unter www.podio-bikes.com (im Folgenden auch „Internetpräsenz“) oder in einem Geschäftslokal des Anbieters abgeschlossen werden.
2. Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge, die der Anbieter mit Kunden abschließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
3. Abweichende, entgegenstehende und/oder ergänzende Vereinbarungen oder allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden (ungeachtet ihrer Form) werden nicht Vertragsbestandteil, soweit diesen nicht ausdrücklich schriftlich vom Anbieter zugestimmt wurde.
4. Die Internetpräsenz enthält Elemente und Inhalte, die zugunsten des Anbieters oder Kooperationspartnern des Anbieters (etwa nach Urheber-/Leistungsschutzrecht, Markenrecht, Patent-/Gebrauchsmusterrecht, Geschmacksmusterrecht, Wettbewerbsrecht oder durch sonstige Normen) geschützt sind oder geschützt sein können. Der Anbieter sowie dessen Kooperationspartner behalten sich sämtliche Rechte daran ausdrücklich vor. Die über die gewöhnliche und erforderliche Inanspruchnahme der Internetpräsenz durch den Kunden hinausgehende Nutzung dieser Elemente und Inhalte (zur Gänze oder zum Teil) ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, für Marken, Namen und Kennzeichen, Inhalt, Layout, Gestaltung und Interface der Internetpräsenz, Datenbanken, Videos, Lichtbilder, Texte sowie Grafiken.
LEISTUNGEN, ANGEBOT, VERTRAGSABSCHLUSS
5. Das Angebot des Anbieters umfasst Produkte (Fahrräder, Fahrradzubehör, Fahrradbekleidung, Ersatzteile und Komponenten sowie Wertgutscheine) und Dienstleistungen (Wartung, Service, Reparatur und Verleih von Fahrrädern sowie Beratung einschließlich „Bikefitting“).
6. Wertgutscheine können für Waren und Dienstleistungen des Anbieters eingelöst und damit als Zahlungsmittel entsprechend ihrem verbrieften Wert eingesetzt werden. Guthaben wird nicht verzinst. Der Kunde hat die Möglichkeit, diese Wertgutscheine selbst zu bestellen oder auch, diese zu verschenken / an eine andere Person versenden zu lassen. Eine Barablöse des im Gutschein verbrieften Wertes (oder eines Restguthabens) ist nicht (auch nicht teilweise) möglich; verbleibt ein Restguthaben auf dem Wertgutschein und reicht dieses nicht für einen bestimmten Kauf aus, kann die Differenz vom Kunden mittels der sonst akzeptierten Zahlungsmittel geleistet werden. Verlorene Gutscheine können nicht ersetzt werden.
Der Anbieter ist berechtigt, mit schuldbefreiender Wirkung an den Inhaber des Wertgutscheines zu leisten. Ein Gutschein ist 36 Monate ab dem Datum der Ausstellung/Bestellung gültig und kann innerhalb dieser Frist über Antrag des Kunden/Inhabers einmalig um 24 Monate verlängert werden. Danach kann der Gutschein nicht mehr verwendet werden. Das Widerrufsrecht für im Fernabsatz erstandene Wertgutscheine ist eingeschränkt, siehe dazu Punkt 19.
7. Alle Angaben des Anbieters im Rahmen der Internetpräsenz oder in einem Geschäftslokal sind unverbindlich und freibleibend und stellen kein verbindliches Angebot dar.
8. Der Anbieter gewährleistet eine im Rahmen angemessener und üblicher Standards bestmögliche Verfügbarkeit der Internetpräsenz, übernimmt jedoch keine Gewähr oder Haftung für die jederzeitige Richtigkeit, Vollständigkeit, eine bestimmte Eigenschaft, Eignung oder Tauglichkeit, die ununterbrochene, fehlerfreie oder risikolose Verfügbarkeit oder die Möglichkeit des Zugriffs / der Bestellung, Übertrags-, Hardware-, Software- oder Netzwerkfehler, Verzögerungen oder Irrtümer (insbesondere, aber nicht ausschließlich, betreffend Preisangaben) oder einen bestimmten Erfolg.
9. Im Rahmen der Internetpräsenz präsentiert der Anbieter seine Produkte. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit, das gewünschte Produkt / die gewünschten Produkte in den elektronischen Warenkorb zu legen und in weiterer Folge zu bestellen. Eine Registrierung des Kunden durch Anlegen eines Kundenkontos ist möglich, jedoch nicht erforderlich. Nach Eingabe der für die Bestellung erforderlichen Daten kann eine Bestellung kann auch als „Gast“ abgegeben werden.
10. Im Zuge des Bestellvorgangs werden dem Kunden die gegenständlichen AGB sowie die erforderlichen Informationen zur Ware und den Vertragsmodalitäten zur Verfügung gestellt.
11. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die angegebenen Daten vollständig und zu jeder Zeit richtig sind. Falls der Kunde ein Kundenkonto anlegt, hat dieser auch sicherzustellen, dass die entsprechenden Zugangsdaten sicher sind und so geheim gehalten werden, dass ein Missbrauch nach Möglichkeit ausgeschlossen werden kann.
12. Vor Absenden einer elektronischen Bestellung durch Klicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ (verbindliches Angebot) wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, sämtliche gemachten Angaben noch einmal auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu korrigieren. Angebot / Annahme werden gespeichert. Vertragssprache ist Deutsch. Nach Absenden der elektronischen Bestellung wird automatisch eine elektronische Bestellmitteilung generiert und an den Kunden gesendet – diese bestätigt die technisch fehlerfreie Übermittlung, stellt jedoch noch keine Vertragsannahme durch den Anbieter dar.
13. Nach erfolgreicher Übermittlung des verbindlichen Angebots an den Anbieter wird dieses angenommen durch (i) Zusendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden; oder (ii) durch Ausführung der Bestellung durch den Anbieter (Versand). Der Anbieter behält sich vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen nicht anzunehmen.
WIDERRUFSBELEHRUNG, AUSNAHMEN VOM WIDERRUFSRECHT (FERNABSATZ)
14. Für Verträge über Produkte, die elektronisch über die der Internetpräsenz (Fernabsatz) abgeschlossen werden, gelten für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, die nachstehenden Regelungen.
15. Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG sind, haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen einen im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit jenem Tag zu laufen, an dem der Kunde oder ein von diesem benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
16. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dafür kann das im Anhang beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
17. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
18. Wird der Vertrag widerrufen, hat der Anbieter dem Kunden alle erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung, gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückzuerstatten. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion vom Kunden eingesetzt wurde, verwendet, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rückzahlung kann bis zum vollständigen Erhalt der Ware durch den Anbieter bzw bis zum Nachweis der Rücksendung, verweigert werden. Die Ware ist unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der Ausübung des Widerrufs zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
19. Das Widerrufsrecht besteht nicht
a. bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind – dies gilt insbesondere für Produkte, die nach den Maßangaben des Kunden und/oder für den Kunden personalisiert gefertigt werden; oder
b. bei Verträgen zur Lieferung von versiegelten Produkten, welche für die Rücksendung aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind, wenn diese Versiegelung nach Zustellung gebrochen oder entfernt wird; oder
c. in Bezug auf den Erwerb von Wertgutscheinen im Fernabsatz, sofern der Wertgutschein vom Kunden/Inhaber vor Ablauf der Rücktrittsfrist eingelöst wurde (wird der Gutschein nicht in voller Höhe eingelöst, bleibt das Rücktrittsrecht hinsichtlich des Restguthabens unberührt); oder
d. wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt.
PREISE UND ZAHLUNG
20. Es gelten die auf der Internetpräsenz dargestellten Preise in Euro zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Versandkosten (falls keine Abholung erfolgt) werden separat im Rahmen der Internetpräsenz ausgewiesen und sind dem Produktpreis hinzuzurechnen.
21. Ein Versand ist derzeit weltweit möglich. Der Anbieter behält sich eine Änderung / Einschränkung der möglichen Versandziele vor und wird dies gegebenenfalls im Rahmen der Internetpräsenz entsprechend darstellen.
22. Der Anbieter akzeptiert im Rahmen der Internetpräsenz die folgenden Zahlungsarten: PayPal, Kreditkartenzahlung, Sofortüberweisung (diesbezüglich gelten auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters). In den Geschäftslokalen des Anbieters werden die folgenden Zahlungsarten akzeptiert: Barzahlung, Kreditkartenzahlung, Bankomatkartenzahlung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsmethoden nicht mehr anzubieten.
23. Rechnungsbeträge sind ohne jeden Abzug sofort fällig, sofern nicht abweichend schriftlich vereinbart. Im Falle des (auch bloß objektiven) Verzuges des Kunden gelten Verzugszinsen in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. als vereinbart, wenn es sich bei dem Kunden um einen Unternehmen im Sinne des § 1 UGB handelt; für Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche (einschließlich Schadenersatz, Betreibungskosten udgl.) durch den Anbieter im Falle des Verzuges bleibt unberührt.
24. Der Anbieter ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Anbieters durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die eine Rahmenvereinbarung gilt) gefährdet wird oder sein könnte.
25. Der Kunde ist zur Zurückhaltung oder Aufrechnung gegenüber dem Anbieter nur insoweit berechtigt, als ein solcher Anspruch des Kunden schriftlich anerkannt oder gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurde.
LIEFERUNG UND LIEFERZEIT
26. Vom Anbieter in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets unverbindlich, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin schriftlich zugesichert ist. Insbesondere bei den angebotenen Produkten (Fahrräder, Fahrradzubehör, Ersatzteile und Komponenten) kann es zu starken Schwankungen in den Lieferzeiten kommen, die auch vom Zuliefermarkt abhängig sind – aus diesem Grund können definitive Zusagen vom Anbieter vorab nur schwer bis teilweise gar nicht getroffen werden.
27. Der Anbieter haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Verzögerungen aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt / sonstiger nicht beeinflussbarer Behinderungen (wie etwa Naturkatastrophen, Seuchen / Epidemien / Pandemien, Streik, Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, veränderte behördliche Genehmigungs- oder Gesetzeslage und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko zuzurechnen sind) oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (wie etwa Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum des Vorliegens des Hinderungsgrundes zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Anbieter vom Vertrag zurücktreten.
28. Gerät der Anbieter mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz nach Maßgabe des Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ dieser AGB beschränkt.
ERFÜLLUNGSORT, VERSAND, GEFAHRENÜBERGANG, ANNAHMEVERZUG
29. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht schriftlich Abweichendes vereinbart wurde. Bei Kunden, die Verbraucher iSd § 1 KSchG sind, liegt der Erfüllungsort für Fernabsatzgeschäfte über die Internetpräsenz am Wohnsitz des Verbrauchers.
30. Grundsätzlich hat der Kunde die Möglichkeit, direkt in Geschäftslokalen des Anbieters oder über die Internetpräsenz Produkte zu kaufen. Bei Vertragsabschlüssen im Rahmen der Internetpräsenz besteht die Möglichkeit, das Produkt in einem der Geschäftslokale des Anbieters gegen entsprechenden Nachweis abzuholen („click and collect“) oder dieses zustellen zu lassen (Versand). Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Anbieters.
31. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten, auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde ist Verbraucher iSd § 1 KSchG – diesfalls geht die Gefahr erst bei Übergabe an den Kunden über.
32. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist der Anbieter (respektive dessen Dienstleister) berechtigt, die gelieferten Produkte nach freiem Ermessen (i) mit schuldbefreiender Wirkung auf Kosten des Kunden gerichtlich zu hinterlegen (§ 1425 ABGB); oder, wenn es sich um einen Kunden im Sinne des § 1 UGB handelt, (ii) die Produkte auf Gefahr des Kunden und mit schuldbefreiender Wirkung auf Lager zu nehmen und dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstandenen Kosten (einschließlich jener der Lagerung) in Rechnung zu stellen; oder (iii) die Produkte nach vorheriger Androhung auf Kosten des Kunden freihändig zu veräußern. Dem Anbieter nach den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zustehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz, bleiben hiervon unberührt.
GEWÄHRLEISTUNG
33. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu kontrollieren und allfällige Mängel und/oder Transportschäden sofort, jedenfalls innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erhalt, verdeckte Mängel innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Erkennen derselben, schriftlich, unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen. Für Kunden im Sinne des §1 KSchG hat das Unterlassen dieser Rüge jedoch keinen Einfluss auf die zustehenden Gewährleistungsrechte. Für Kunden, die Unternehmer sind, gelten darüber hinaus die Bestimmungen des UGB.
34. Der Anbieter leistet Gewähr, dass die verkaufte Ware zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Material- und Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften aufweist. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den außerordentlichen Verschleiß bzw. die normale Abnutzung. Sie erstreckt sich ebenfalls nicht auf solche Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung entstehen. Es gelten folgende Gewährleistungsfristen:
a. Für Kunden, die Verbraucher im Sinne des §1 KSchG sind: zwei (2) Jahre ab Übergabe;
b. Für Kunden, die Unternehmer im Sinne des §1 UGB sind: zwölf (12) Monate ab Übergabe, die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird hiermit ausdrücklich abbedungen.
35. Im Fall des Vorliegens eines Mangels (und bei Kunden, die Unternehmer im Sinne des § 1 UGB sind, rechtzeitiger Mängelrüge) steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch den Anbieter zu. Der Anbieter wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Der Anbieter ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden das Recht zur Preisminderung oder (bei Vorliegen eines nicht bloß geringfügigen Mangels) Wandlung zu.
36. Die im Rahmen der Internetpräsenz dargestellten Produkte können (auch abhängig von dem vom Kunden verwendeten Bildschirm oder Endgerät) hinsichtlich Farbe, Struktur etc. von den tatsächlichen Gegebenheiten abweichen. Derartige Abweichungen sind üblich und stellen keine Schlechterfüllung dar. Dasselbe gilt für personalisierte Produkte: Der Kunde ist für die Angaben, die er bei der Bestellung tätigt, selbst verantwortlich, ebenso für übermittelte Dateien (wie bspw Grafiken, Logos odgl). Schreib- und Tippfehler oder Darstellungsfehler auf den Produkten, mangelnde Passform, unrichtige Größe und dergleichen stellen keinen Mangel dar, wenn der Fehler dem Kunden zuzurechnen ist.
VERSCHULDENSHAFTUNG
37. Die Haftung des Anbieters für Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ eingeschränkt.
38. Der Anbieter haftet für Sach- und Vermögensschäden nicht im Falle leichter Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare, oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Es sei denn, es handelt sich um gänzlich unvorhersehbare oder atypische Schäden, mit denen nicht gerechnet werden konnte.
39. Soweit der Anbieter dem Grunde nach für Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Anbieter bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.
40. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
41. Soweit der Anbieter technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung oder Verantwortung.
42. Die Einschränkungen dieses Abschnitts „VERSCHULDENSHAFTUNG“ gelten nicht für die Haftung des Anbieters wegen vorsätzlichen Verhaltens, für die Haftung für Personenschäden oder für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
EIGENTUMSVORBEHALT
43. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters (im Folgenden „Vorbehaltsware“). Der Kunde hat die Vorbehaltsware gegen Beeinträchtigung und Schäden zu schützen.
44. Der Kunde tritt im Voraus an den Anbieter alle Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder sonstigen Geschäften mit der Vorbehaltsware sicherungshalber ab. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderer Ware verkauft, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Kunde ist zum Verkauf der Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Der Anbieter wird die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Solange die Forderungen des Anbieters nicht erfüllt sind, hat der Kunde die eingezogenen Beträge gesondert aufzubewahren und an den Anbieter abzuführen. Auf Verlangen hat der Kunde die Forderungshöhe bekanntzugeben, den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und die notwendigen Unterlagen an den Anbieter herauszugeben.
45. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Anbieter als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Anbieter Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das gleiche wie für die Vorbehaltsware.
46. Auf Verlangen des Kunden gibt der Anbieter voll gezahltes Sicherungsgut nach seiner Wahl frei, wenn der Wert der gegebenen Sicherheiten die Forderungen des Anbieters um mehr als 10 % übersteigt.
DATENSCHUTZ
47. Bezüglich der Verarbeitung personenbezogener Daten des Kunden im Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis oder vorvertraglichen Rechtsverhältnis gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters, die hier: www.podio-bikes.com/datenschutz abrufbar Sie bildet einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen AGB.
ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND, SALVATORISCHE KLAUSEL
48. Auf die gegenständlichen AGB sowie die Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Kunden gelangt ausschließlich das Recht der Republik Österreich, unter Ausschluss der Bestimmungen Internationalen Privatrechts und des UN Kaufrechts, zur Anwendung.
49. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten, die sich direkt oder indirekt aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden ergeben, wird das für A-6020 Innsbruck sachlich zuständige Gericht vereinbart – dies gilt jedoch für Kunden im Sinne des §1 KSchG nur insoweit, als sich dieser Gerichtsstand mit dem Gerichtsstand des Kunden deckt.
50. Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB ungesetzlich, ungültig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Solange sich die Parteien nicht auf eine andere Regelung verständigt haben, gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, die wirksam ist und die soweit wie möglich dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung und der Absicht der Parteien bei Abschluss dieser Vereinbarung Rechnung trägt.
51. Verbraucher haben gemäß Art 14 Abs 1 der VO über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (VO (EU) Nr 524/2013, ODR-VO) die Möglichkeit, Beschwerden an die online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Beschwerde kann alternativ auch bei folgender E-Mail-Adresse eingebracht werden: shop@iko-sport.com. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet, an einem Verfahren vor einer AS-Stelle (Stelle zur Alternativen Streitbeilegung) teilzunehmen, die Einlassung ist freiwillig.